Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

der Zeitplan in dieser Woche wurde von der Opposition um gleich drei Aktuelle Stunden erweitert. Dies konnte wichtige Gesetzesvorhaben aber nicht aufhalten. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wirkt präventiv und soll Banken für Finanzkrisen besser rüsten. Die Banken werden bei besonderen Risikolagen verpflichtet, eine Eigenkapitalquote von neun Prozent als Puffer vorzuhalten. Bis zum 30. Juni haben insgesamt sechs Banken den Auftrag, sich aus eigenen Mitteln gegen den Krisenfall abzusichern. Gleichzeitig wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) reaktiviert. Wer hieraus Hilfe beansprucht, muss dafür allerdings eine Gegenleistung erbringen und ein solides zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorweisen können. Hohe Summen müssen vom Bundestag genehmigt werden. Damit wird auch die Rolle des Parlaments gestärkt. Boni-Zahlungen für Manager sind mit Hilfe des Fonds nicht möglich.


Endlich kann der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremistisch motivierten Mordserie eingesetzt werden. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben dem zugestimmt. Der FDP-Bundestagsfraktion geht es dabei insbesondere um die politische Aufklärung. Während die Generalbundesanwaltschaft sowie das Bundeskriminalamt für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig sind, soll der Untersuchungsausschuss die Frage klären, wer die politi­sche Verantwortung für das Versagen der Behörden trägt. Eine zusätzlich eingerichtete Bund-Länder-Kommission untersucht, wie die Sicherheits­architektur zukünftig beschaffen sein muss, um den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen.

Das ISAF-Mandat ist das wichtigste Mandat der deutschen Bundeswehr. Bereits seit zehn Jahren sind deutsche Streitkräfte am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Das Mandat ist nun bis zum 31. Januar 2013 verlängert worden. Gleichzeitig wurde die Truppenstärke von 5.350 Soldatinnen auf 4.900 reduziert. Weitere 500 Soldatinnen und Soldaten sollen bis Ende des Jahres abgezogen werden. Denn die Perspektive ist klar: Ende 2014 wollen wir raus aus Afghanistan. Zumindest die kämpfenden Truppen, denn auch danach werden wir die Afghanen nicht alleine lassen und beim zivilen Wiederaufbau des Landes weiter Unterstützung leisten.

Nachdem das Deutschlandstipendium erst zögerlich angenommen wurde, haben mittlerweile drei Viertel aller Hochschulen ihr Kontingent ausgeschöpft. Weitere sollen folgen. Langfristig will die FDP-Bundestagsfraktion die Zahl der Deutschlandstipendien auf 20.000 steigern. Dies ist eines der Ergebnisse des Fachgesprächs zum Deutschlandstipendium, in dem knapp ein Jahr nach dem Start erstmals Bilanz gezogen wurde. Weitere Informationen hierzu und wie Sie selber aktiv werden können, finden Sie unter www.fdp-fraktion.de/deutschlandstipendium.

Michael Link ist am Dienstag, 24. Januar 2012 offiziell zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt worden. Dazu gratulieren wir ihm herzlich. Seine Nachfolge als Vorsitzender des Arbeitskreises I – Internationale Politik – hat unsere Außenpolitiker Dr. Rainer Stinner übernommen. Europapolitischer Sprecher soll Joachim Spatz werden. Er wird in der nächsten Sitzungswoche im Februar gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Anrede,

ich spreche gleich dreifach über Entwicklung: über Entwicklungspolitik, über die Entwicklung in Deutschland und über die Entwicklung der FDP.

Ich bin weit rumgekommen in den letzen 2 Jahren und kann mich über die Stimmung in Deutschland nur noch wundern!

Ich kenne Entwicklungsländer mit erbärmlichster Wirtschaftslage, Schwellenländer mit Angst und mit Hoffnungen, aber ich kenne nur ein einziges Land auf dieser ganzen Erde, dem es so gut geht wie Deutschland!

Wenn ich im Jemen bin oder in Afghanistan oder Kongo, dann reden ALLE darüber, dass politische Rahmenbedingungen, Despotie, Korruption und Gewalt die Zukunftschancen dieser Länder täglich vernichten!

Warum redet eigentlich niemand in Deutschland darüber, wieso hier täglich bessere Chancen durch gute Regierung geschaffen werden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

2011 war ein schwieriges Jahr für die FDP. Wir haben uns lange und sehr öffentlich mit Kontroversen innerhalb der Koalition befasst. Egal ob Steuerpolitik, Energiepolitik oder Familienpolitik – die Kontroverse bestimmte das Bild. Und der innerparteiliche Diskussionsprozess über Europa hat zwar gezeigt, dass wir Demokratie in unserer Partei leben. Aber unser wichtiger Beitrag in der Koalition wurde dadurch nicht deutlicher. Das alles lehrt eines: wer glaubt, die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich zu allererst dafür, wer für die FDP wann und wo reden darf; wer in welcher Intensität die Parteiführung oder deren Kurs mitträgt; wer gar wen zum Rücktritt auffordert – wer glaubt, dass die Menschen das von uns erwarten, dem ist nicht mehr zu helfen!



Interne Diskussionen müssen in einer Partei sein.

Aber in der Koalition und in der Auseinandersetzung mit der Opposition, vor allem aber im Gespräch mit den Menschen muss es einzig und allein um die Bewältigung der Probleme unseres Landes gehen – und nicht um uns selbst. Wir müssen zeigen – und da schließe ich meine Person ausdrücklich ein –, dass wir aus den vergangenen zwei Jahren unsere Lehren gezogen haben. Das erwarten unsere Mitglieder vollkommen zu recht von uns. Denn sie sind es, die jeden Tag für unsere Partei eintreten. Jeden Tag, vor Ort, mit ihrem Namen, mit ihrem Ansehen. Und das erwarten auch die Menschen in diesem Land. In der Mitte unserer Gesellschaft wird zu recht erwartet, dass die liberale Partei in Deutschland sich zusammenrauft. Dass wir die Mitte verteidigt wo und wann es nur geht. Denn das ist unsere Aufgabe. Und dieser Aufgabe müssen wir uns in den kommenden zwei Jahren mit aller Kraft und Geschlossenheit stellen.

Anrede,

„Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV“, „Frührente wird zur Regel“, „Berliner haben Angst vor der Krise“ – das waren die Schlagzeilen der Titelseiten deutscher Zeitungen vom 28., 29. und 30. Dezember.

Nein – nicht die Schlagzeilen im Krisenjahr 2008. Sondern in der vergangenen Woche.

Und jetzt zu den wirklichen Fakten: Mehr als 41 Millionen Erwerbstätige im Jahresschnitt, die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. 8 Mrd. € Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen. Und – so die Gesellschaft für Konsumforschung – in 2012 durchschnittlich 413 € mehr Geld in der Tasche für jeden Deutschen – durch kleine Steuererleichterungen, durch niedrigere Rentenbeiträge, durch höhere Löhne und höhere Renten – kein Wunder, dass 76% der Deutschen sagen, 2011 war für sie persönlich ein gutes Jahr.

Das ist die deutsche Wirklichkeit zum Jahresanfang 2012. Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün. Deutschland geht es besser als unter der Großen Koalition.

Meine Damen und Herren:
Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.