Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

der Start in die Sitzungswoche war dank des hervorragenden Ergebnisses der FDP in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende erfreulich. Mit Sorge blicken wir jedoch auf die Entwicklungen in Griechenland nach der Wahl. Gleich welche Regierungskoalition sich in Griechenland bilden wird, erwarten wir, dass Griechenland sich an seine Verpflichtungen hält und die zugesagten Reformmaßnahmen umsetzt. Andernfalls wird es keine weiteren Hilfen der europäischen Partner geben. Es kann nämlich nicht sein, dass nach Regierungsumbildungen europäische Verträge neu ausgehandelt werden müssen. Das gilt auch für den Fiskalpakt. Die Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sind geknüpft an die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Er ist die Grundlage für mehr Wachstum und mehr Haushaltsstabilität in Europa. Ein Bekenntnis zum Fiskalpakt hat auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz abgegeben, als er am Dienstag zu Gast bei uns in der Fraktion war. In seiner Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise betonte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, dass der Fiskalpakt beschlossen und nicht nachverhandelbar sei.

MAINZ. Das Kommunikationschaos der rheinland-pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Ich dementiere das."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat beantragt, die im Vorentwurf des Haushaltsplanes aufgeführten Maßnahmen für die Ortskernentlastungsstraße zu streichen.

Damit ist ein Haushaltsausgleich in den Jahren 2012/2013 ohne die von Ihnen ins Auge gefassten Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und den Gewerbesteuern möglich. Beide Steuern wurden erst mit Wirkung zum 1. Januar 2012 erhöht.

Da Sie noch keine schriftliche Zusage der Finanzierung durch den Minister des Inneren und für Sport haben und diese auch in diesem Jahr nicht erhalten, entfällt auch die nochmalige Steueranhebung.

Außerdem sind nicht nur wir der Meinung, dass die anteiligen Kosten, die von der Ortsgemeinde getragen werden müssen, ohne massive Steuererhöhungen nicht darstellbar sind.

Weitere Begründungen werden wir in der Haushaltsdebatte noch ausführen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Detlef Klein
Fraktionsvorsitzender der FDP im Ortsgemeinderat

Haushaltsplan der OG Hamm 2012

Haushaltsrede 2012/2013 des Fraktionssprechers Detlef Klein

"Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger, die Dame von der Presse, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Herr Ortsbürgermeister.

Wenn Sie mich fragen, wird es höchste Zeit für einen grundlegenden Mentalitätswechsel in der kommunalen Haushaltspolitik der Ortsgemeinde Hamm/Sieg.

Die FDP-Fraktion im OG-Rat hat in vergangenen Jahren bei den Haushaltsplänen öfters mal die Zustimmung verweigert und auf die hohe Verschuldung warnend hingewiesen. Dies wurde leider von den anderen Fraktionen und dem Ortsbürgermeister anders gesehen.